DSGVO – Beschäftigtendatenschutz – Handlungsbedarf bei Betriebsvereinbarungen

Der neue Beschäftigtendatenschutz Am 25. Mai 2018 treten die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) in Kraft. Viele altbekannte Vorgaben im Datenschutzrecht werden sich dadurch ändern. Ein besonderer Handlungsbedarf besteht insbesondere im Beschäftigtendatenschutz. Neben den Regelungen im neuen § 26 BDSG haben die Arbeitgeber künftig auch die zahlreichen Vorschriften der DSGVO […]

Erfüllungsortvereinbarung Verkäufersitz trotz Transportübernahme durch Verkäufer: Gerichtszuständigkeit

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 7.8.2017, Az.: 5 U 188/16) hat entschieden, dass im Rahmen eines Kaufvertrags der Erfüllungsort am Sitz des Verkäufers gemäß den Regelungen zur Bestimmung der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit vereinbart werden kann, selbst wenn der Verkäufer die gesamte Versandorganisation übernimmt. International zuständig ist demnach das Gericht am so vereinbarten Erfüllungsort.  In dem […]

Das neue Datenschutzrecht – wichtige Änderungen für die Unternehmenspraxis – Die Nachweispflichten:

Von der Rechenschaftspflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses Ab 25. Mai 2018 ändern die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) so-wie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) viele altbekannte Vorgaben im Datenschutzrecht. Eine wesentliche Änderung in der Unternehmenspraxis ergibt sich hinsichtlich der Dokumentation von Datenverarbeitungsvorgängen. Denn künftig muss die Einhaltung des Datenschutzrechts nachgewiesen werden können. Rechenschaftspflicht Für die Verarbeitung […]

Das neue Datenschutzrecht – wichtige Änderungen für die Unternehmenspraxis – Die Informationspflichten:

Betroffene sind bei Erhebung der Daten zu informieren! Ab 25. Mai 2018 ändern die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) viele altbekannte Vorgaben im Datenschutzrecht. Eine wesentliche Änderung in der Unternehmenspraxis ergibt sich durch die erweiterten Informationspflichten gegenüber den von der Datenverarbeitung betroffenen Personen. Im Vergleich zum bis dato noch geltenden […]

Reformpläne der „Großen Koalition“ im Arbeitsrecht

Der Koalitionsvertrag der „Großen Koalition“ ist am 12.03.2018 unterzeichnet worden. In den nächsten dreieinhalb Jahren werden im Arbeitsrecht, vor allem im Befristungs- und Teilzeitrecht einige Änderungen auf uns zukommen. Das von der „Großen Koalition“ geplante Reformvorhaben des Teilzeit-und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist sehr umfangreich. Die Regierung plant sowohl sachgrundlose Befristungen als auch Befristungen mit Sachgrund umfassend […]