Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Der Handelsvertreter ist, wenn der Unternehmer die Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision verweigert, obwohl er zur Abrechnung verpflichtet ist, grundsätzlich berechtigt, die Vorlage eines Buchauszugs zusammen mit der Abrechnung über die Provision gerichtlich geltend zu machen. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 BGB verjährt in der […]

Der Pflichtteilsentzug

Wer sein Testament oder seinen Erbvertrag errichtet, ist insoweit nicht gänzlich frei im Rahmen der Ausgestaltung seiner letztwilligen Verfügung, als dass er, sollte er einzelne Pflichtteilsberechtigte nicht oder nicht in ausreichendem Maße bedenken wollen, grundsätzlich damit rechnen muss, dass diese ihren gesetzlich garantierten Pflichtteilsanspruch geltend machen und damit dem im Rahmen der letztwilligen Verfügung geäußerten […]

Tarifeinheitsgesetz weitgehend für wirksam befunden

Mit Urteil vom 11.07.2017, Az.: 1 BvR 1571/15 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die Auslegung und Handhabung des Gesetzes allerdings der in Artikel 9 Absatz 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen müsse. Unvereinbar sei das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als es keine Vorkehrungen gegen […]

Beweislastverteilung bei Herausgabeansprüchen gegenüber Bevollmächtigten

In seiner Entscheidung vom 16.05.2017 (Az. 9 U 167/15) hatte das OLG Karlsruhe in einer Auseinandersetzung unter Geschwistern über einen Herausgabeanspruch eines Bruders gegenüber seiner Schwester zu entscheiden, welche wiederholt Gelder der Mutter von deren Konto abgehoben hatte. Nach dem Ableben der Mutter hatte der Bruder als Alleinerbe dieser jene Gelder wieder von der Schwester wegen […]

Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung

Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 17.07.2017 (Az.: 9 W 70/17) festgestellt, dass die Unternehmergesellschaft (UG) auch durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken kann, als dass die Summe ihres ursprünglichen, der Volleinzahlungspflicht unterliegenden Stammkapitals und des auf den neuen Anteil eingezahlten Anteils zusammen dem Halbaufbringungsgrundsatz genügen. Das der Gesellschaft insgesamt zur Verfügung gestellte Stammkapital muss in seiner Summe damit mindestens € […]