Das verlorene Testament

In seiner Entscheidung vom 02. Dezember 2016 hatte sich das OLG Köln (Az.: 2 Wx 550/16) mit der Frage der Wirksamkeit eines nicht mehr auffindbaren Testamentes auseinanderzusetzen. Die Parteien hatten sich in der der Entscheidung zu Grunde liegenden Auseinandersetzung über die Erteilung eines Erbscheins gestritten und die Frage, welches von zahlreichen von der Erblasserin hinterlassenen […]

Verschuldensunabhängige Haftung eines Landwirtes für kontaminierte Silage

OLG Hamm Urteil v. 02.11.2016, 21 U 14/16 Verfüttert ein Landwirt von ihm hergestellte, kontaminierte Silage an ein bei ihm eingestelltes Pferd und erkrankt dieses hierdurch, haftet er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig. Die Haftung folgt aus dem Produkthaftungsgesetz, das dem Landwirt eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für den Fehler des von ihm hergestellten Produkts auferlegt. […]

WFG Unternehmer-Seminar: (Internationales) Vertragsrecht im Maschinen- und Anlagenbau – 28.06.2017

Anlagenbau, Maschinen- und Anlagenbauprojekte sind komplex – in technischer, logistischer und kaufmännischer Hinsicht. Die zunehmende Internationalisierung stellt die Projektbeteiligten vor weitere Herausforderungen. Die hohen Anforderungen im Maschinen- und Anlagenbau verlangen regelmäßig ein professionelles rechtliches Projektmanagement. Datum: 28.06.2017 Uhrzeit: 16:00 bis 18:00 Uhr Ort: Innovationsfabrik Heilbronn, Raum 1.04, Weipertstr.8-10, 74076 Heilbronn Referent: Rechtsanwalt Dominik Görtz Die […]

Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis

Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Umsetzung der Richtlinie EU/2016/680 (DSAnpUG-EU) beschlossen. Inhalt Kernstück des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ist die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Aus arbeitsrechtlicher Sicht zentral regelt künftig § 26 BDSG die „Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ (vgl. Art. 88 VO EU/2016/680). Datenverarbeitung zum Zwecke […]

OLG Saarbrücken (Az. 16 O 176/13): Eskalierender Familienstreit führt zur Pflichtteilsentziehung.

In einer von der Presse viel beachteten Entscheidung vom 05.10.2016 (Az.: 16 O 176/13) hatte das OLG Saarbrücken zu entscheiden, ob bei einem eskalierenden Familienstreit die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung vorlagen. Sachverhalt: Nachdem die Tochter des Erblassers ihren Ehemann und ihre drei minderjährigen Kinder für einen unverheirateten Mann verließ, machte ihr der Erblasser schwere Vorwürfe. In […]