„Erbschaft gemäß Berliner Testament“ ist keine ausreichende Erbeinsetzung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die „Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten ist, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem „Berliner Testament“ verbunden hat. (OLG Hamm 22.07.2014 – 15 W 98/14)

Arbeitnehmerüberlassung – equal pay – vergleichbarer Arbeitnehmer

Nimmt ein Leiharbeitnehmer beim Entleiher Tätigkeiten wahr, die weniger qualifiziert sind als die im Arbeitsvertrag mit dem Verleiher vereinbarte Funktion, richtet sich der Vergütungsanspruch nach § 10 abs. 4 AÜG nicht nur nach der beim Entleiher wahrgenommenen Tätigkeit, sondern auch nach der im Arbeitsvertrag vereinbarten Funktion. Der Leiarbeitnehmer ist mit einem Arbeitnehmer zu vergleichen, der […]