BGB-Gesellschaft: Formbedürftigkeit der Verpflichtung zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils einer GbR mit einem GmbH-Anteil als Gesellschaftsvermögen, Formbedürftigkeit der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen bei Auseinandersetzung der Gesellschaft

Ein Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftsvermögen aus einem GmbH-Anteil besteht, bedarf nicht zwangsläufig der notariellen Beurkundung entsprechend § 15 Abs. 4 GmbHG. Bei der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Zweckerreichung findet § 15 Abs. 4 GmbHG auf die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen im Wege der Auseinandersetzung gemäß §§ […]

Parteiwechsel wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Gesellschaft

Scheidet ein Gesellschafter aus einer zweigliedrigen Gesellschaft aus, hat dies die Auflösung der Gesellschaft zur Folge. Durch Übertragung der Anteile der ausscheidenden Kommanditistin auf die bisherige Komplementärgesellschaft erwirbt diese das gesamte Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. (Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil v. 22.07.2014 – 6 U 53/13)

Haftung des Geschäftsführer für unlauteren Wettbewerb

Bei unlauterem Wettbewerb eines Unternehmens haften Geschäftsführer nur, wenn sie persönlich beteiligt waren oder eine konkrete Verpflichtung missachtet haben. Die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründet keine Verpflichtung, Wettbewerbsverstöße zu verhindern.   (BGH Urteil v. 18.06.2014 – I ZR 242/12)