Sachmangel bei unzureichender oder fehlender Verpackung

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 22. Februar 2017, Az.: 12 U 812/15 entschieden, dass ein Sachmangel bei unzureichender oder fehlender Verpackung nur vorliegt, wenn von der Verpackung die Haltbarkeit der Ware, deren Wert oder die Weiterverkaufsmöglichkeit abhängt oder wenn die Originalverpackung die Ware kennzeichnet. Nur in diesen Fällen müsse die fehlerhafte Verpackung vom […]

Nebenpflicht des Verkäufers zur Ladungssicherung auf Käuferfahrzeug

Das OLG Nürnberg hat in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2017, Az.: 12 U 812/15 konstatiert, dass nach vorhergehenden BGH-Urteilen (z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1968, Az.: VI ZR 120/67) grundsätzlich eine Nebenpflicht zur „sachgerechten“ bzw. „sachgemäßen“ Verladung und damit einhergehend auch zur notwendigen Befestigung der Ware auf dem Fahrzeug des Käufers oder dessen […]

Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklausel selbst bei renoviert überlassener Wohnung

Das Urteil des LG Berlin vom 09.03.2017 (67 S 7/17) zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in einem Wohnraummietvertrag hat ziemliches Aufsehen erregt. Das Gericht hatte entschieden, dass die in einem Formularmietvertrag verwendete Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ unwirksam sei, wenn sich aus dem Mietvertrag kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein […]

Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhaftem Impfstoff und einer Krankheit kann durch Indizienbündel bewiesen werden

In seiner Entscheidung vom 21.06.2017 (Az. C-621/15) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit bei fehlendem wissenschaftlichen Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden kann. Die zeitliche Nähe zwischen der Verabreichung eines Impfstoffs und dem Auftreten einer Krankheit, […]

Fortgeltung der Betriebsaufspaltung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 25.01.2017 (Az.: X R 45/14) festgestellt, dass im Falle der Übertragung von Geschäftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch eine bereits bestehende Betriebsaufspaltung fortbestehen kann, selbst dann wenn der einstige Mehrheitsgesellschafter nach Übertragung der Geschäftsanteile unmittelbar nicht mehr mit mehr als 50% an der Betriebs- bzw. Besitzgesellschaft beteiligt ist. Sachverhalt: Der Kläger […]