Gesetzesänderungen zu Nacherfüllung und Regress des Verkäufers

Zum 01.01.2018 werden sich aufgrund der Neuregelungen §§ 439 Abs. 3 und 445a BGB für viele Akteure innerhalb der Lieferkette voraussichtlich entscheidende Änderungen ergeben. Diese betreffen die Nacherfüllungspflicht des Letztverkäufers und die Regressmöglichkeiten der Verkäufer hinsichtlich Aus- und Einbaukosten einer mangelhaften Sache im Kaufrecht. Hintergrund Hintergrund der Neuerungen war die Problematik, dass Werkunternehmer ihren Kunden […]

Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Der Handelsvertreter ist, wenn der Unternehmer die Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision verweigert, obwohl er zur Abrechnung verpflichtet ist, grundsätzlich berechtigt, die Vorlage eines Buchauszugs zusammen mit der Abrechnung über die Provision gerichtlich geltend zu machen. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 BGB verjährt in der […]

Der Pflichtteilsentzug

Wer sein Testament oder seinen Erbvertrag errichtet, ist insoweit nicht gänzlich frei im Rahmen der Ausgestaltung seiner letztwilligen Verfügung, als dass er, sollte er einzelne Pflichtteilsberechtigte nicht oder nicht in ausreichendem Maße bedenken wollen, grundsätzlich damit rechnen muss, dass diese ihren gesetzlich garantierten Pflichtteilsanspruch geltend machen und damit dem im Rahmen der letztwilligen Verfügung geäußerten […]

Tarifeinheitsgesetz weitgehend für wirksam befunden

Mit Urteil vom 11.07.2017, Az.: 1 BvR 1571/15 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die Auslegung und Handhabung des Gesetzes allerdings der in Artikel 9 Absatz 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen müsse. Unvereinbar sei das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als es keine Vorkehrungen gegen […]

Beweislastverteilung bei Herausgabeansprüchen gegenüber Bevollmächtigten

In seiner Entscheidung vom 16.05.2017 (Az. 9 U 167/15) hatte das OLG Karlsruhe in einer Auseinandersetzung unter Geschwistern über einen Herausgabeanspruch eines Bruders gegenüber seiner Schwester zu entscheiden, welche wiederholt Gelder der Mutter von deren Konto abgehoben hatte. Nach dem Ableben der Mutter hatte der Bruder als Alleinerbe dieser jene Gelder wieder von der Schwester wegen […]