„Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Erklärung eines Abkömmlings nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter […]

BGB-Gesellschaft: Formbedürftigkeit der Verpflichtung zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils einer GbR mit einem GmbH-Anteil als Gesellschaftsvermögen, Formbedürftigkeit der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen bei Auseinandersetzung der Gesellschaft

Ein Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftsvermögen aus einem GmbH-Anteil besteht, bedarf nicht zwangsläufig der notariellen Beurkundung entsprechend § 15 Abs. 4 GmbHG. Bei der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Zweckerreichung findet § 15 Abs. 4 GmbHG auf die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen im Wege der Auseinandersetzung gemäß §§ […]

Parteiwechsel wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Gesellschaft

Scheidet ein Gesellschafter aus einer zweigliedrigen Gesellschaft aus, hat dies die Auflösung der Gesellschaft zur Folge. Durch Übertragung der Anteile der ausscheidenden Kommanditistin auf die bisherige Komplementärgesellschaft erwirbt diese das gesamte Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. (Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil v. 22.07.2014 – 6 U 53/13)