Beweislastverteilung bei Herausgabeansprüchen gegenüber Bevollmächtigten

In seiner Entscheidung vom 16.05.2017 (Az. 9 U 167/15) hatte das OLG Karlsruhe in einer Auseinandersetzung unter Geschwistern über einen Herausgabeanspruch eines Bruders gegenüber seiner Schwester zu entscheiden, welche wiederholt Gelder der Mutter von deren Konto abgehoben hatte. Nach dem Ableben der Mutter hatte der Bruder als Alleinerbe dieser jene Gelder wieder von der Schwester wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangt.

Die Schwester hatte die Mutter über Jahre gepflegt und hatte im Rahmen dessen auch eine Generalvollmacht von der Mutter erhalten, mit welcher diese auch auf die Konten dieser zugreifen konnte.

Wegen der Pflegeleistung, die die Tochter für ihre Mutter erbracht hatte, hatten diese einen Vertrag abgeschlossen, wonach die Tochter eine monatliche Aufwandsentschädigung von € 1.000,– für ihre Pflegeleistung erhalten solle. Im Rahmen des Prozesses hatte die Tochter erklärt, dass sie Teile der von ihr abgehobenen Gelder entsprechend der vereinbarten Aufwandsentschädigung erhalten habe, die von ihr abgehobenen Beträge in Teilen aber auch der Mutter zur persönlichen Verfügung übergeben und von dieser verbraucht wurden. Teile der Abhebungen waren auf Basis von der Mutter selbst unterzeichneter Schecks erfolgt, anderer unter Verwendung der bestehenden Generalvollmacht.

Das OLG Karlsruhe hat den Herausgabeanspruch des Bruders vollumfänglich zurückgewiesen und dies wie folgt begründet:

  1. Behauptet die Beklagte, von der verstorbenen Mutter Geldleistungen für die Pflege- und Betreuungstätigkeit erhalten zu haben, ist es Aufgabe des Erben, der nach dem Tod des Erblassers die Herausgabe dieser Gelder verlangt, das Fehlen des behaupteten Rechtsgrundes zu beweisen. Vorliegend wäre es damit Aufgabe des Klägers gewesen zu beweisen, dass die Gelder gerade nicht als Aufwandsentschädigung für die erbrachte Pflegeleistung gezahlt worden waren.
  2. Soweit die Tochter Gelder der Mutter mit Hilfe ihrer Generalvollmacht für andere Zwecke als jene der Abgeltung der von Ihr erbrachten Pflegeleistung von deren Konto abgehoben hat, ist es hingegen Aufgabe der Tochter gemäß § 670 BGB zu beweisen, dass Sie diese Gelder auftragsgemäß verwendet hat.

Fazit:
Streitigkeiten unter Erben mit ehemals Bevollmächtigten über von diesen abgehobene Gelder des Erblassers sind keine Seltenheit. Oftmals kommt hierbei der Bevollmächtigte in Erklärungsnöte, weil er die tatsächliche Verwendung der Gelder nicht entsprechend beweisen kann. Zwar hat das OLG Karlsruhe in seiner vorbenannten Entscheidung als Beweismittel eine informatorische Anhörung der Beklagten selbst akzeptiert, dies ist jedoch keine Selbstverständlichkeit. Bevollmächtigten wird daher dringend angeraten, Absprachen mit dem Vollmachtgeber grundsätzlich schriftlich zu fixieren und mögliche Barabhebungen entsprechend zu dokumentieren und sich deren Weitergabe an den Vollmachtgeber entsprechend schriftlich bestätigen zu lassen.