Bundesrat fordert klare Regeln für automatisiertes Fahren

In einer umfassenden Stellungnahme vom 10.03.2017 empfiehlt der Bundesrat eine Überarbeitung der Regeln zum zulässigen Betrieb und den notwendigen Systemvoraussetzungen vollautomatisierter Fahrzeuge. Zu konkretisieren sei insbesondere, wann genau die Übernahme der Fahrzeugsteuerung zu erfolgen habe und wie die Fahrer dazu aufzufordern sind.

Außerdem sollten die Bestimmungen zu Haftungsfragen angepasst werden. Von der Einführung erhöhter Haftungshöchstbeträgen sei abzusehen. Sie hätte eine gesteigerte Beitragsbelastung bei der Kfz-Haftpflichtversicherung zur Folge und würde außerdem für ein uneinheitliches Haftungssystem sorgen, warnen die Länder. An die Bundesregierung richtet sich die Empfehlung, die vorgesehenen Datenverarbeitungsregeln auf eine mögliche Überarbeitung und Präzisierung zu prüfen. Besonderes Augenmerk legt der Bundesrat auf die Verbraucher. Die geplante Evaluierung solle auch aus Verbrauchersicht erfolgen. Notwendig sei zudem, ihre Wahlfreiheit zu stärken. Wer vollautomatisierte Fahrsysteme nicht nutzen möchte, sollte auch künftig angemessen am Straßenverkehr teilnehmen dürfen.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung könnten technisch gesteuerte Autos bald zum Alltag auf deutschen Straßen gehören. Er möchte solche Fahrzeuge zulassen, bei denen das technische System für eine bestimmte Zeit oder in bestimmten Situationen die Steuerung übernehmen kann. Die letzte Verantwortung bleibt allerdings beim Menschen. Der oder die Fahrerin muss jederzeit in die automatisierten Systeme eingreifen können, beispielsweise wenn sich die Wetterbedingungen für die Sensoren zu sehr verschlechtern.

Im Falle eines Unfalls oder bei technischem Versagen soll eine Blackbox die Suche nach dem Schuldigen übernehmen. Das Gerät zeichnet die wesentlichen Daten der Fahrt auf. Damit ließe sich nach einem Unfall klären, ob die Technik und damit der Hersteller oder der Mensch Schuld hat. Außerdem stellt die Aufzeichnung sicher, dass sich dieser nicht pauschal auf ein Versagen des automatisierten Systems berufen kann.