Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhaftem Impfstoff und einer Krankheit kann durch Indizienbündel bewiesen werden

In seiner Entscheidung vom 21.06.2017 (Az. C-621/15) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit bei fehlendem wissenschaftlichen Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden kann. Die zeitliche Nähe zwischen der Verabreichung eines Impfstoffs und dem Auftreten einer Krankheit, […]

Fortgeltung der Betriebsaufspaltung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 25.01.2017 (Az.: X R 45/14) festgestellt, dass im Falle der Übertragung von Geschäftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch eine bereits bestehende Betriebsaufspaltung fortbestehen kann, selbst dann wenn der einstige Mehrheitsgesellschafter nach Übertragung der Geschäftsanteile unmittelbar nicht mehr mit mehr als 50% an der Betriebs- bzw. Besitzgesellschaft beteiligt ist. Sachverhalt: Der Kläger […]

Angabe eines falschen Baujahrs im Immobilienkaufvertrag führt zu Rückabwicklungsanspruch des Käufers eines Wohnhauses

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 02.03.2017 (22 U 82/16) festgestellt, dass ein Grundstückskaufvertrag auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln sein kann, wenn das im notariellen Kaufvertrag genannte Baujahr des Wohnhauses als vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes anzunehmen ist und das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher als im Vertrag angegeben fertiggestellt worden war. Nach Ansicht […]

Sommerzeit ist Urlaubszeit

Der Urlaub wir gerne in der schönsten Jahreszeit, im Sommer, genommen. Doch wann muss der Arbeitgeber dem Urlaubsantrag stattgeben? Muss der Arbeitnehmer den Urlaub gar stornieren, wenn der Chef eine Urlaubssperre verhängt? Und welche Rechte stehen dem Arbeitnehmer in diesem Fall zu? Wieviel Urlaub steht dem Arbeitnehmer zu und muss der Arbeitgeber gar dafür Sorge […]

Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen zur Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf […]