Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht mehr befolgen

ACHTUNG – Änderung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts! Das Arbeitsverhältnis wird permanent durch arbeitgeberseitigen Weisungen konkretisiert. Die Weisungsabhängigkeit des Arbeitnehmers ist das charakteristischste Merkmal eines Arbeitsverhältnisses. Die Weisungsgebundenheit ist wiederum die Kehrseite des Arbeitnehmerschutzes: Weil der Arbeitnehmer weisungsabhängig ist und seine Tätigkeit nicht frei gestalten und seine Arbeitszeit nicht frei bestimmen kann, bedarf er eines […]

EINLADUNG zur kostenfreien Veranstaltung „Neuregelung der Ausbau- und Einbaukosten bei B2B-Kaufverträgen ab dem 01.01.2018“ am 10. Oktober 2017 der IHK Heilbronn mit Görtz Rechtsanwälte

EINLADUNG zur kostenfreien Veranstaltung „Neuregelung der Ausbau- und Einbaukosten bei B2B-Kaufverträgen ab dem 01.01.2018“ am 10. Oktober 2017 der IHK Heilbronn mit Görtz Rechtsanwälte Am 1. Januar 2018 treten die Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft, die insbesondere vorsehen, dass der Verkäufer künftig auch im Mängelfall für die sog. Ausbau- und Einbaukosten aufkommen muss. Die […]

Transparenzregister – Meldepflicht zum 01. Oktober 2017

Zum 24.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Mit der Umsetzung wurde ein zentrales elektronisches Transparenzregister eingeführt, dies verbunden mit dem Ziel, Angaben über die natürlichen Personen zu erfassen, die als wirtschaftlich Berechtigte hinter juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften, Stiftungen, Trusts oder trustähnlichen Gebilden stehen. Wirtschaftliche Berechtigter Gemäß § […]

Kündigung von Franchiseverträgen

Franchisesysteme gibt es in immer mehr Branchen. Ob im Immobilienbereich, der Gastronomie, der Vermittlung von Pflegekräften oder auch der privaten Schülerförderung – Franchisesysteme lassen sich für nahezu sämtliche Dienstleistungsangebote entwickeln und vermarkten. Mit der steigenden Zahl von Franchiseverträgen steigt aber auch die Zahl derer, die aus unterschiedlichsten Gründen versuchen, ein bestehendes Franchisevertragsverhältnis wieder aufzukündigen und […]

Gesetzesänderungen zu Nacherfüllung und Regress des Verkäufers

Zum 01.01.2018 werden sich aufgrund der Neuregelungen §§ 439 Abs. 3 und 445a BGB für viele Akteure innerhalb der Lieferkette voraussichtlich entscheidende Änderungen ergeben. Diese betreffen die Nacherfüllungspflicht des Letztverkäufers und die Regressmöglichkeiten der Verkäufer hinsichtlich Aus- und Einbaukosten einer mangelhaften Sache im Kaufrecht. Hintergrund Hintergrund der Neuerungen war die Problematik, dass Werkunternehmer ihren Kunden […]