Beweislastverteilung bei Herausgabeansprüchen gegenüber Bevollmächtigten

In seiner Entscheidung vom 16.05.2017 (Az. 9 U 167/15) hatte das OLG Karlsruhe in einer Auseinandersetzung unter Geschwistern über einen Herausgabeanspruch eines Bruders gegenüber seiner Schwester zu entscheiden, welche wiederholt Gelder der Mutter von deren Konto abgehoben hatte. Nach dem Ableben der Mutter hatte der Bruder als Alleinerbe dieser jene Gelder wieder von der Schwester wegen […]

Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung

Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 17.07.2017 (Az.: 9 W 70/17) festgestellt, dass die Unternehmergesellschaft (UG) auch durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken kann, als dass die Summe ihres ursprünglichen, der Volleinzahlungspflicht unterliegenden Stammkapitals und des auf den neuen Anteil eingezahlten Anteils zusammen dem Halbaufbringungsgrundsatz genügen. Das der Gesellschaft insgesamt zur Verfügung gestellte Stammkapital muss in seiner Summe damit mindestens € […]

Sachmangel bei unzureichender oder fehlender Verpackung

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 22. Februar 2017, Az.: 12 U 812/15 entschieden, dass ein Sachmangel bei unzureichender oder fehlender Verpackung nur vorliegt, wenn von der Verpackung die Haltbarkeit der Ware, deren Wert oder die Weiterverkaufsmöglichkeit abhängt oder wenn die Originalverpackung die Ware kennzeichnet. Nur in diesen Fällen müsse die fehlerhafte Verpackung vom […]

Nebenpflicht des Verkäufers zur Ladungssicherung auf Käuferfahrzeug

Das OLG Nürnberg hat in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2017, Az.: 12 U 812/15 konstatiert, dass nach vorhergehenden BGH-Urteilen (z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1968, Az.: VI ZR 120/67) grundsätzlich eine Nebenpflicht zur „sachgerechten“ bzw. „sachgemäßen“ Verladung und damit einhergehend auch zur notwendigen Befestigung der Ware auf dem Fahrzeug des Käufers oder dessen […]

Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklausel selbst bei renoviert überlassener Wohnung

Das Urteil des LG Berlin vom 09.03.2017 (67 S 7/17) zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in einem Wohnraummietvertrag hat ziemliches Aufsehen erregt. Das Gericht hatte entschieden, dass die in einem Formularmietvertrag verwendete Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ unwirksam sei, wenn sich aus dem Mietvertrag kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein […]