IHK Stuttgart – Fachvortrag am 17.01.2018

Neuregelung der Aus- und Einbaukosten zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im B2B-Geschäft Am 1. Januar 2018 treten Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die zentrale Vorschrift § 439 Abs. 3 BGB n. F. sieht vor, dass Aus- und Einbaukosten mangelhafter Kaufsachen künftig auch bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern (B2B-Geschäft) verschuldensunabhängig vom Verkäufer zu ersetzen sind. […]

Das neue Datenschutzrecht 2018 – Erweiterte Pflichten zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Ab 25. Mai 2018 ändern die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) viele altbekannte Vorgaben im Datenschutzrecht. So werden etwa die bisher nach dem BDSG geltenden Pflichten zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten erweitert. Auch Unternehmer mit weniger als 10 Mitarbeitern sollten daher dringend prüfen, ob sie verpflichtet sind, einen Datenschutzbeauftragten zu […]

Sachgrundlose Befristung – keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbotes – kein Vertrauensschutz

Urteil des LAG Niedersachsen vom 20.07.2017 Az.: 6 SA 1125/16 Bei der Mehrheit von Neueinstellungen handelt es sich um befristete Arbeitsverhältnisse. Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sowohl mit einem Sachgrund (z.B. als Mutterschafts- und Elternzeitvertretung, zur Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers oder für die Dauer eines Projektes) als auch […]

Geheimhaltungsvereinbarungen: Änderungen durch die EU-Richtlinie zum Geheimnisschutz

Die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen dient der Vereinheitlichung europäischer Mindeststandards für den Geheimnisschutz. In deutsches Recht umgesetzt werden muss die Richtlinie bis zum 9. Juni 2018. Aber welche wesentlichen Aspekte beinhaltet die Richtlinie überhaupt und was gilt, wenn die Umsetzung in deutsches Recht nicht bis zu […]

Gewährleistungsfrist für Aufdach-Photovoltaikanlage auf Tennishalle – 5 Jahre!

BGH Urteil vom 02.06.2016 (VII ZR 348/13) Bereits seit Jahren wird die Frage der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen aufgrund mangelhaft errichteter Photovoltaikanlagen äußerst kontrovers diskutiert und auch die Gerichte vertraten hierzu in der Vergangenheit keine einheitliche Meinung. Während teilweise eine Verjährungsfrist von 2 Jahren angenommen wurde, vertraten andere wiederum die Auffassung, es gelte eine Verjährungsfrist von […]