Sachgrundlose Befristung – keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbotes – kein Vertrauensschutz

Urteil des LAG Niedersachsen vom 20.07.2017 Az.: 6 SA 1125/16 Bei der Mehrheit von Neueinstellungen handelt es sich um befristete Arbeitsverhältnisse. Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sowohl mit einem Sachgrund (z.B. als Mutterschafts- und Elternzeitvertretung, zur Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers oder für die Dauer eines Projektes) als auch […]

Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht mehr befolgen

ACHTUNG – Änderung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts! Das Arbeitsverhältnis wird permanent durch arbeitgeberseitigen Weisungen konkretisiert. Die Weisungsabhängigkeit des Arbeitnehmers ist das charakteristischste Merkmal eines Arbeitsverhältnisses. Die Weisungsgebundenheit ist wiederum die Kehrseite des Arbeitnehmerschutzes: Weil der Arbeitnehmer weisungsabhängig ist und seine Tätigkeit nicht frei gestalten und seine Arbeitszeit nicht frei bestimmen kann, bedarf er eines […]

Tarifeinheitsgesetz weitgehend für wirksam befunden

Mit Urteil vom 11.07.2017, Az.: 1 BvR 1571/15 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die Auslegung und Handhabung des Gesetzes allerdings der in Artikel 9 Absatz 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen müsse. Unvereinbar sei das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als es keine Vorkehrungen gegen […]

Sommerzeit ist Urlaubszeit

Der Urlaub wir gerne in der schönsten Jahreszeit, im Sommer, genommen. Doch wann muss der Arbeitgeber dem Urlaubsantrag stattgeben? Muss der Arbeitnehmer den Urlaub gar stornieren, wenn der Chef eine Urlaubssperre verhängt? Und welche Rechte stehen dem Arbeitnehmer in diesem Fall zu? Wieviel Urlaub steht dem Arbeitnehmer zu und muss der Arbeitgeber gar dafür Sorge […]

Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis

Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Umsetzung der Richtlinie EU/2016/680 (DSAnpUG-EU) beschlossen. Inhalt Kernstück des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ist die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Aus arbeitsrechtlicher Sicht zentral regelt künftig § 26 BDSG die „Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ (vgl. Art. 88 VO EU/2016/680). Datenverarbeitung zum Zwecke […]