Der Pflichtteilsentzug

Wer sein Testament oder seinen Erbvertrag errichtet, ist insoweit nicht gänzlich frei im Rahmen der Ausgestaltung seiner letztwilligen Verfügung, als dass er, sollte er einzelne Pflichtteilsberechtigte nicht oder nicht in ausreichendem Maße bedenken wollen, grundsätzlich damit rechnen muss, dass diese ihren gesetzlich garantierten Pflichtteilsanspruch geltend machen und damit dem im Rahmen der letztwilligen Verfügung geäußerten […]

Beweislastverteilung bei Herausgabeansprüchen gegenüber Bevollmächtigten

In seiner Entscheidung vom 16.05.2017 (Az. 9 U 167/15) hatte das OLG Karlsruhe in einer Auseinandersetzung unter Geschwistern über einen Herausgabeanspruch eines Bruders gegenüber seiner Schwester zu entscheiden, welche wiederholt Gelder der Mutter von deren Konto abgehoben hatte. Nach dem Ableben der Mutter hatte der Bruder als Alleinerbe dieser jene Gelder wieder von der Schwester wegen […]

Das verlorene Testament

In seiner Entscheidung vom 02. Dezember 2016 hatte sich das OLG Köln (Az.: 2 Wx 550/16) mit der Frage der Wirksamkeit eines nicht mehr auffindbaren Testamentes auseinanderzusetzen. Die Parteien hatten sich in der der Entscheidung zu Grunde liegenden Auseinandersetzung über die Erteilung eines Erbscheins gestritten und die Frage, welches von zahlreichen von der Erblasserin hinterlassenen […]

OLG Saarbrücken (Az. 16 O 176/13): Eskalierender Familienstreit führt zur Pflichtteilsentziehung.

In einer von der Presse viel beachteten Entscheidung vom 05.10.2016 (Az.: 16 O 176/13) hatte das OLG Saarbrücken zu entscheiden, ob bei einem eskalierenden Familienstreit die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung vorlagen. Sachverhalt: Nachdem die Tochter des Erblassers ihren Ehemann und ihre drei minderjährigen Kinder für einen unverheirateten Mann verließ, machte ihr der Erblasser schwere Vorwürfe. In […]

Besteuerung eines geerbten Pflichtteilsanspruchs

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 29.03.2017 bestimmt, dass ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass gehört und bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls unterliegt mit der Folge, dass die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten entsteht, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben […]