Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis

Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Umsetzung der Richtlinie EU/2016/680 (DSAnpUG-EU) beschlossen. Inhalt Kernstück des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ist die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Aus arbeitsrechtlicher Sicht zentral regelt künftig § 26 BDSG die „Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ (vgl. Art. 88 VO EU/2016/680). Datenverarbeitung zum Zwecke […]

Reform des Kaufvertragsrechts 2017

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 9. März 2017 mit breiter Mehrheit für den Regierungsentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts in geänderter Fassung gestimmt. Für Produktions- und Handelsunternehmen von erheblicher Bedeutung sind die darin enthaltenen Neuregelungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung: Nach § 439 Abs. 3 BGB-E soll der Bauunternehmer als Käufer von Baumaterialien eine Rückgriffmöglichkeit gegen […]

Änderungen im Schwerbehindertenrecht – Stärkung der Position der Schwerbehindertenvertretung

Im Dezember 2016 wurde das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Behindertenteilhabegesetz) verabschiedet. Das Behindertenteilhabegesetz tritt in mehreren Stufen in Kraft. Hintergrund für die umfassende Änderung des SGB IX ist die Umsetzung und Weiterentwicklung der UN- Behindertenrechtskonvention. Der besondere Kündigungsschutz der Schwerbehinderten bleibt unverändert bestehen (§§ 168-175 SGB IX nF). Allerdings […]

Die neue Datenschutz-Grundverordnung und die Compliance Pflichten für Unternehmen

Nach fast vierjähriger Debatte hat sich das EU-Parlament über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geeinigt. Sie soll ab 25. Mai 2018 Inkrafttreten. Mit ihr soll das Datenschutzrecht in Europa vereinheitlicht werden, damit der Einzelne mehr Kontrolle über seine Daten erhält. Insbesondere Unternehmer müssen ab Mai 2018 neue Compliance-Pflichten beachten. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Regelungen zum […]