EINLADUNG zur kostenfreien Veranstaltung „Neuregelung der Ausbau- und Einbaukosten bei B2B-Kaufverträgen ab dem 01.01.2018“ am 10. Oktober 2017 der IHK Heilbronn mit Görtz Rechtsanwälte

EINLADUNG zur kostenfreien Veranstaltung „Neuregelung der Ausbau- und Einbaukosten bei B2B-Kaufverträgen ab dem 01.01.2018“ am 10. Oktober 2017 der IHK Heilbronn mit Görtz Rechtsanwälte Am 1. Januar 2018 treten die Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft, die insbesondere vorsehen, dass der Verkäufer künftig auch im Mängelfall für die sog. Ausbau- und Einbaukosten aufkommen muss. Die […]

Transparenzregister – Meldepflicht zum 01. Oktober 2017

Zum 24.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Mit der Umsetzung wurde ein zentrales elektronisches Transparenzregister eingeführt, dies verbunden mit dem Ziel, Angaben über die natürlichen Personen zu erfassen, die als wirtschaftlich Berechtigte hinter juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften, Stiftungen, Trusts oder trustähnlichen Gebilden stehen. Wirtschaftliche Berechtigter Gemäß § […]

Gesetzesänderungen zu Nacherfüllung und Regress des Verkäufers

Zum 01.01.2018 werden sich aufgrund der Neuregelungen §§ 439 Abs. 3 und 445a BGB für viele Akteure innerhalb der Lieferkette voraussichtlich entscheidende Änderungen ergeben. Diese betreffen die Nacherfüllungspflicht des Letztverkäufers und die Regressmöglichkeiten der Verkäufer hinsichtlich Aus- und Einbaukosten einer mangelhaften Sache im Kaufrecht. Hintergrund Hintergrund der Neuerungen war die Problematik, dass Werkunternehmer ihren Kunden […]

Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis

Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Umsetzung der Richtlinie EU/2016/680 (DSAnpUG-EU) beschlossen. Inhalt Kernstück des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ist die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Aus arbeitsrechtlicher Sicht zentral regelt künftig § 26 BDSG die „Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ (vgl. Art. 88 VO EU/2016/680). Datenverarbeitung zum Zwecke […]

Reform des Kaufvertragsrechts 2017

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 9. März 2017 mit breiter Mehrheit für den Regierungsentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts in geänderter Fassung gestimmt. Für Produktions- und Handelsunternehmen von erheblicher Bedeutung sind die darin enthaltenen Neuregelungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung: Nach § 439 Abs. 3 BGB-E soll der Bauunternehmer als Käufer von Baumaterialien eine Rückgriffmöglichkeit gegen […]