Angabe eines falschen Baujahrs im Immobilienkaufvertrag führt zu Rückabwicklungsanspruch des Käufers eines Wohnhauses

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 02.03.2017 (22 U 82/16) festgestellt, dass ein Grundstückskaufvertrag auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln sein kann, wenn das im notariellen Kaufvertrag genannte Baujahr des Wohnhauses als vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes anzunehmen ist und das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher als im Vertrag angegeben fertiggestellt worden war. Nach Ansicht […]

Zur üblichen Beschaffenheit eines Grundstücks bei Schadstoffbelastung aufgrund früherer Nutzung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.07.2016 (V ZR 35/15) entschieden, dass ein Grundstück in aller Regel nicht die übliche Beschaffenheit i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB aufweist, wenn die frühere Nutzung des verkauften Grundstücks die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen begründet. Nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 […]

Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf trotz Räumungsvergleich

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10.06.2015 (Az. VIII ZR 99/14) seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Vermieter im Falle der schuldhaften Vortäuschung von Eigenbedarf dem Mieter gemäß § 280 Abs.1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. Dies gelte in der Regel auch in dem Fall, dass die Mietvertragsparteien in einem vorherigen Rechtsstreit einen Räumungsvergleich schließen. […]