Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis

Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Umsetzung der Richtlinie EU/2016/680 (DSAnpUG-EU) beschlossen. Inhalt Kernstück des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ist die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Aus arbeitsrechtlicher Sicht zentral regelt künftig § 26 BDSG die „Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ (vgl. Art. 88 VO EU/2016/680). Datenverarbeitung zum Zwecke […]

OLG Saarbrücken (Az. 16 O 176/13): Eskalierender Familienstreit führt zur Pflichtteilsentziehung.

In einer von der Presse viel beachteten Entscheidung vom 05.10.2016 (Az.: 16 O 176/13) hatte das OLG Saarbrücken zu entscheiden, ob bei einem eskalierenden Familienstreit die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung vorlagen. Sachverhalt: Nachdem die Tochter des Erblassers ihren Ehemann und ihre drei minderjährigen Kinder für einen unverheirateten Mann verließ, machte ihr der Erblasser schwere Vorwürfe. In […]

Bundesrat fordert klare Regeln für automatisiertes Fahren

In einer umfassenden Stellungnahme vom 10.03.2017 empfiehlt der Bundesrat eine Überarbeitung der Regeln zum zulässigen Betrieb und den notwendigen Systemvoraussetzungen vollautomatisierter Fahrzeuge. Zu konkretisieren sei insbesondere, wann genau die Übernahme der Fahrzeugsteuerung zu erfolgen habe und wie die Fahrer dazu aufzufordern sind. Außerdem sollten die Bestimmungen zu Haftungsfragen angepasst werden. Von der Einführung erhöhter Haftungshöchstbeträgen […]

Reform des Kaufvertragsrechts 2017

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 9. März 2017 mit breiter Mehrheit für den Regierungsentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts in geänderter Fassung gestimmt. Für Produktions- und Handelsunternehmen von erheblicher Bedeutung sind die darin enthaltenen Neuregelungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung: Nach § 439 Abs. 3 BGB-E soll der Bauunternehmer als Käufer von Baumaterialien eine Rückgriffmöglichkeit gegen […]

Die neue ICC Schiedsgerichtsordnung: Mehr Effizienz durch beschleunigtes Verfahren

A. Problemstellung Es wird von Unternehmen schon länger kritisiert, dass Schiedsverfahren zu lange dauern und zu teuer sind. Komplexe Schriftsätze, tagelange mündliche Verhandlungen und eine umfangreiche Beweisaufnahme schaffen oftmals ein Verfahren, das insbesondere bei „kleineren“ Auseinandersetzungen dem Bedürfnis der Unternehmen nach einer schnellen und effizienten Streitbeilegung nicht mehr entspricht. Eine ganze Reihe internationaler Schiedsinstitutionen hat […]