Haftung des Geschäftsführer für unlauteren Wettbewerb

Bei unlauterem Wettbewerb eines Unternehmens haften Geschäftsführer nur, wenn sie persönlich beteiligt waren oder eine konkrete Verpflichtung missachtet haben. Die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründet keine Verpflichtung, Wettbewerbsverstöße zu verhindern.   (BGH Urteil v. 18.06.2014 – I ZR 242/12)

Inhaltskontrolle für ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, die Aufrechnung mit sonstigen Gegenforderungen indes auch dann verbietet, wenn diese mit der aufgerechneten Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders einer solchen Klausel entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam. Dies […]