Erbschaft- und Schenkungsteuer bei inländischen Immobilien

Der EuGH hatte zum Steuerfreibetrag bei Erwerb von Todes wegen oder Schenkung einer in Deutschland belegenen Immobilie zu entscheiden. Der EuGH hat – auf die Klage der EU-Kommission hin – festgestellt, dass Deutschland dadurch gegen den freien Kapitalverkehr verstoßen hat, dass es Rechtsvorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen bei Anwendung der Erbschaft- und Schenkungsteuer […]

„Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Erklärung eines Abkömmlings nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter […]