Kein Neubeginn der Verjährung bei Kulanzerklärung zu Mängelbeseitigungsarbeiten

Erbringt ein Unternehmer Reparaturmaßnahmen ausschließlich aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, so führt dies nicht dazu, dass durch die von diesem im Zuge die Kulanzleistung durchgeführten Mängelbeseitigungsarbeiten die Verjährung neu zu laufen beginnt. Die „ursprüngliche“ Verjährungsfrist läuft damit ungeachtet weiter. (BGH Beschluss vom 09.07.2014 – VII ZR 161/13)

Erlöschen der Altersvorsorgevollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers

Erteilt der Vollmachtgeber zur Alters-, Vorsorge und/oder Vermögensvorsorge eine Vollmacht, so ist diese, sofern sie inhaltlich nicht eindeutig ausgestaltet ist, nach allgemeinen Regeln auszulegen. Führt die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so gilt der Grundsatz, dass der geringere Umfang der Vollmacht anzunehmen ist, wenn sich der größere nicht nachweisen lässt. Beinhaltet die Vollmacht keinerlei Aussage […]

Vorrang gesellschaftsvertraglich angeordneter Schlichtungsverfahren vor gerichtlichen Auseinandersetzungen bei Gesellschafterstreitigkeiten

Sieht der Gesellschaftsvertrag für den Fall von Gesellschafterstreitigkeiten die vorrangige Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor einer Klageerhebung vor, so hat eine Missachtung dieser Regelung entsprechend des Urteils des OLG Frankfurt a.M. vom 06.05.2014 – Az. 5 U 116/13 zur Konsequenz, dass eine ohne zuvor versuchtes Schlichtungsverfahren erhobene Klage als unzulässig abzuweisen ist, was letztlich zur Konsequenz […]

Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Entlastende Gesellschafterweisung? Rechtmäßiges Alternativverhalten?

Der Geschäftsführer einer GmbH muss gegenüber dem Vorwurf einer Pflichtverletzung entsprechend § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG beweisen, dass er die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes angewandt oder auf Weisung der Gesellschafter gehandelt hat. Wurden Lieferungen abweichend von den Vorgaben ohne schriftlichen Vertrag und/oder Vorkasse bzw. Akkreditiv versandt und wusste der Geschäftsführer, dass Waren nach […]

„Erbschaft gemäß Berliner Testament“ ist keine ausreichende Erbeinsetzung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die „Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten ist, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem „Berliner Testament“ verbunden hat. (OLG Hamm 22.07.2014 – 15 W 98/14)