Erbschaft- und Schenkungsteuer bei inländischen Immobilien

Der EuGH hatte zum Steuerfreibetrag bei Erwerb von Todes wegen oder Schenkung einer in Deutschland belegenen Immobilie zu entscheiden. Der EuGH hat – auf die Klage der EU-Kommission hin – festgestellt, dass Deutschland dadurch gegen den freien Kapitalverkehr verstoßen hat, dass es Rechtsvorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen bei Anwendung der Erbschaft- und Schenkungsteuer […]

„Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Erklärung eines Abkömmlings nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter […]

BGB-Gesellschaft: Formbedürftigkeit der Verpflichtung zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils einer GbR mit einem GmbH-Anteil als Gesellschaftsvermögen, Formbedürftigkeit der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen bei Auseinandersetzung der Gesellschaft

Ein Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftsvermögen aus einem GmbH-Anteil besteht, bedarf nicht zwangsläufig der notariellen Beurkundung entsprechend § 15 Abs. 4 GmbHG. Bei der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Zweckerreichung findet § 15 Abs. 4 GmbHG auf die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen im Wege der Auseinandersetzung gemäß §§ […]