Sachgrundlose Befristung – keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbotes – kein Vertrauensschutz

Urteil des LAG Niedersachsen vom 20.07.2017 Az.: 6 SA 1125/16 Bei der Mehrheit von Neueinstellungen handelt es sich um befristete Arbeitsverhältnisse. Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sowohl mit einem Sachgrund (z.B. als Mutterschafts- und Elternzeitvertretung, zur Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers oder für die Dauer eines Projektes) als auch […]

Geheimhaltungsvereinbarungen: Änderungen durch die EU-Richtlinie zum Geheimnisschutz

Die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen dient der Vereinheitlichung europäischer Mindeststandards für den Geheimnisschutz. In deutsches Recht umgesetzt werden muss die Richtlinie bis zum 9. Juni 2018. Aber welche wesentlichen Aspekte beinhaltet die Richtlinie überhaupt und was gilt, wenn die Umsetzung in deutsches Recht nicht bis zu […]

Gewährleistungsfrist für Aufdach-Photovoltaikanlage auf Tennishalle – 5 Jahre!

BGH Urteil vom 02.06.2016 (VII ZR 348/13) Bereits seit Jahren wird die Frage der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen aufgrund mangelhaft errichteter Photovoltaikanlagen äußerst kontrovers diskutiert und auch die Gerichte vertraten hierzu in der Vergangenheit keine einheitliche Meinung. Während teilweise eine Verjährungsfrist von 2 Jahren angenommen wurde, vertraten andere wiederum die Auffassung, es gelte eine Verjährungsfrist von […]

Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht mehr befolgen

ACHTUNG – Änderung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts! Das Arbeitsverhältnis wird permanent durch arbeitgeberseitigen Weisungen konkretisiert. Die Weisungsabhängigkeit des Arbeitnehmers ist das charakteristischste Merkmal eines Arbeitsverhältnisses. Die Weisungsgebundenheit ist wiederum die Kehrseite des Arbeitnehmerschutzes: Weil der Arbeitnehmer weisungsabhängig ist und seine Tätigkeit nicht frei gestalten und seine Arbeitszeit nicht frei bestimmen kann, bedarf er eines […]

EINLADUNG zur kostenfreien Veranstaltung „Neuregelung der Ausbau- und Einbaukosten bei B2B-Kaufverträgen ab dem 01.01.2018“ am 10. Oktober 2017 der IHK Heilbronn mit Görtz Rechtsanwälte

EINLADUNG zur kostenfreien Veranstaltung „Neuregelung der Ausbau- und Einbaukosten bei B2B-Kaufverträgen ab dem 01.01.2018“ am 10. Oktober 2017 der IHK Heilbronn mit Görtz Rechtsanwälte Am 1. Januar 2018 treten die Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft, die insbesondere vorsehen, dass der Verkäufer künftig auch im Mängelfall für die sog. Ausbau- und Einbaukosten aufkommen muss. Die […]