Bundesrat fordert klare Regeln für automatisiertes Fahren

In einer umfassenden Stellungnahme vom 10.03.2017 empfiehlt der Bundesrat eine Überarbeitung der Regeln zum zulässigen Betrieb und den notwendigen Systemvoraussetzungen vollautomatisierter Fahrzeuge. Zu konkretisieren sei insbesondere, wann genau die Übernahme der Fahrzeugsteuerung zu erfolgen habe und wie die Fahrer dazu aufzufordern sind. Außerdem sollten die Bestimmungen zu Haftungsfragen angepasst werden. Von der Einführung erhöhter Haftungshöchstbeträgen […]

Industrie 4.0. – Die Zurechnung von Willenserklärungen und Haftungsfragen

Der Kühlschrank, der selbstständig einkauft, selbstfahrende Autos…-die Industrie 4.0 verbindet Menschen, Maschinen, Anlagen und Produkte miteinander. Wirtschaft und Gesellschaft werden hierbei digitalisiert. Diese technische Entwicklung bringt viele rechtliche Fragen auch im allgemeinen Zivilrecht mit sich. Anhand eines „intelligenten“ Kühlschranks, der beim Fehlen von Lebensmitteln diese selbstständig bei einem Onlinehändler nachbestellt, soll exemplarisch die Problematik der […]

Stärkung der Rechte der Käufer beim Autokauf

Der BGH hat in zwei neuen Urteilen die Rechte der Käufer bei einem Autokauf gestärkt. In seinem Urteil vom 26.10.2016 (Az.: VIII ZR 240/15) hat der BGH die Sicherheit des Fahrers an oberste Stelle gestellt. Stehe dies auf dem Spiel, so müsse der Verkäufer alles tun, um den Mangel zu beseitigen, auch wenn dieser nur […]

Anscheinsbeweis bei Parkplatzunfällen durch Rückwärtsfahrer

In seiner jüngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Fragen der Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen durch einen Rückwärtsfahrenden geklärt: Zugunsten desjenigen, der sich auf ein unfallursächliches Verhalten des Rückwärtsfahrenden beruft, können die Grundsätze des Anscheinsbeweises Anwendung finden. Wenn feststeht, dass der Rückwärtsfahrende zum Zeitpunkt der Kollision selbst noch nicht stand, so spricht nach Ansicht des BGH bei […]

Oldtimer-Messe Retro Classics vom 17.03. – 20.03.2016

Sehr geehrte Mandanten, wir, die Kanzlei Görtz Rechtsanwälte, werden an der Oldtimer-Messe Retro Classics in Stuttgart vom 17.03.2016 bis 20.03.2016 mit einem Messestand in Halle 1 vertreten sein. Oldtimer sind etwas Besonderes – nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch was die Beurteilung zahlreicher Rechtsfragen rund um den Handel und Kauf, die Restaurierung oder die Reparatur […]