Beweislastverteilung bei Herausgabeansprüchen gegenüber Bevollmächtigten

In seiner Entscheidung vom 16.05.2017 (Az. 9 U 167/15) hatte das OLG Karlsruhe in einer Auseinandersetzung unter Geschwistern über einen Herausgabeanspruch eines Bruders gegenüber seiner Schwester zu entscheiden, welche wiederholt Gelder der Mutter von deren Konto abgehoben hatte. Nach dem Ableben der Mutter hatte der Bruder als Alleinerbe dieser jene Gelder wieder von der Schwester wegen […]

Reform des Kaufvertragsrechts 2017

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 9. März 2017 mit breiter Mehrheit für den Regierungsentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts in geänderter Fassung gestimmt. Für Produktions- und Handelsunternehmen von erheblicher Bedeutung sind die darin enthaltenen Neuregelungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung: Nach § 439 Abs. 3 BGB-E soll der Bauunternehmer als Käufer von Baumaterialien eine Rückgriffmöglichkeit gegen […]

Mandantenrundschreiben I/2017 – Neue Rechtsprechung zum VW-Abgasskandal

In unserem nachfolgenden Mandantenrundschreiben I/2017 informieren wir Sie über die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung zum VW-Abgasskandal, die für viele andere Arten von Kaufgeschäften und Reklamationsangelegenheiten übertragbar sein werden und unsere Beratung in Produkthaftungs- und Gewährleistungsfällen künftig beeinflussen wird.

Industrie 4.0. – Die Zurechnung von Willenserklärungen und Haftungsfragen

Der Kühlschrank, der selbstständig einkauft, selbstfahrende Autos…-die Industrie 4.0 verbindet Menschen, Maschinen, Anlagen und Produkte miteinander. Wirtschaft und Gesellschaft werden hierbei digitalisiert. Diese technische Entwicklung bringt viele rechtliche Fragen auch im allgemeinen Zivilrecht mit sich. Anhand eines „intelligenten“ Kühlschranks, der beim Fehlen von Lebensmitteln diese selbstständig bei einem Onlinehändler nachbestellt, soll exemplarisch die Problematik der […]

Gesetzliche Vertretungsbefugnis der Partner im Krankheitsfall

Aufgrund einer aktuellen, ausschlaggebenden Meinungsumfrage, bei welcher die Bürger von einer Vertretungsbefugnis ihres Partners im Krankheitsfall ausgingen, hat der Bundesrat am 14.10.2016 eine Gesetzesinitiative beschlossen. Diese sieht vor, dass sich in Zukunft Ehegatten und Lebenspartner im Krankheitsfall automatisch vertreten dürfen, solange der vertretene Partner keinen entgegenstehenden Willen geäußert hat. Möglich soll zum Beispiel die Einwilligung […]