Kündigung von Franchiseverträgen

Franchisesysteme gibt es in immer mehr Branchen. Ob im Immobilienbereich, der Gastronomie, der Vermittlung von Pflegekräften oder auch der privaten Schülerförderung – Franchisesysteme lassen sich für nahezu sämtliche Dienstleistungsangebote entwickeln und vermarkten. Mit der steigenden Zahl von Franchiseverträgen steigt aber auch die Zahl derer, die aus unterschiedlichsten Gründen versuchen, ein bestehendes Franchisevertragsverhältnis wieder aufzukündigen und […]

Gesetzesänderungen zu Nacherfüllung und Regress des Verkäufers

Zum 01.01.2018 werden sich aufgrund der Neuregelungen §§ 439 Abs. 3 und 445a BGB für viele Akteure innerhalb der Lieferkette voraussichtlich entscheidende Änderungen ergeben. Diese betreffen die Nacherfüllungspflicht des Letztverkäufers und die Regressmöglichkeiten der Verkäufer hinsichtlich Aus- und Einbaukosten einer mangelhaften Sache im Kaufrecht. Hintergrund Hintergrund der Neuerungen war die Problematik, dass Werkunternehmer ihren Kunden […]

Beweislastverteilung bei Herausgabeansprüchen gegenüber Bevollmächtigten

In seiner Entscheidung vom 16.05.2017 (Az. 9 U 167/15) hatte das OLG Karlsruhe in einer Auseinandersetzung unter Geschwistern über einen Herausgabeanspruch eines Bruders gegenüber seiner Schwester zu entscheiden, welche wiederholt Gelder der Mutter von deren Konto abgehoben hatte. Nach dem Ableben der Mutter hatte der Bruder als Alleinerbe dieser jene Gelder wieder von der Schwester wegen […]

Reform des Kaufvertragsrechts 2017

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 9. März 2017 mit breiter Mehrheit für den Regierungsentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts in geänderter Fassung gestimmt. Für Produktions- und Handelsunternehmen von erheblicher Bedeutung sind die darin enthaltenen Neuregelungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung: Nach § 439 Abs. 3 BGB-E soll der Bauunternehmer als Käufer von Baumaterialien eine Rückgriffmöglichkeit gegen […]

Mandantenrundschreiben I/2017 – Neue Rechtsprechung zum VW-Abgasskandal

In unserem nachfolgenden Mandantenrundschreiben I/2017 informieren wir Sie über die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung zum VW-Abgasskandal, die für viele andere Arten von Kaufgeschäften und Reklamationsangelegenheiten übertragbar sein werden und unsere Beratung in Produkthaftungs- und Gewährleistungsfällen künftig beeinflussen wird.