IHK Stuttgart – Fachvortrag am 17.01.2018

Neuregelung der Aus- und Einbaukosten zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im B2B-Geschäft Am 1. Januar 2018 treten Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die zentrale Vorschrift § 439 Abs. 3 BGB n. F. sieht vor, dass Aus- und Einbaukosten mangelhafter Kaufsachen künftig auch bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern (B2B-Geschäft) verschuldensunabhängig vom Verkäufer zu ersetzen sind. […]

Geheimhaltungsvereinbarungen: Änderungen durch die EU-Richtlinie zum Geheimnisschutz

Die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen dient der Vereinheitlichung europäischer Mindeststandards für den Geheimnisschutz. In deutsches Recht umgesetzt werden muss die Richtlinie bis zum 9. Juni 2018. Aber welche wesentlichen Aspekte beinhaltet die Richtlinie überhaupt und was gilt, wenn die Umsetzung in deutsches Recht nicht bis zu […]

Gewährleistungsfrist für Aufdach-Photovoltaikanlage auf Tennishalle – 5 Jahre!

BGH Urteil vom 02.06.2016 (VII ZR 348/13) Bereits seit Jahren wird die Frage der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen aufgrund mangelhaft errichteter Photovoltaikanlagen äußerst kontrovers diskutiert und auch die Gerichte vertraten hierzu in der Vergangenheit keine einheitliche Meinung. Während teilweise eine Verjährungsfrist von 2 Jahren angenommen wurde, vertraten andere wiederum die Auffassung, es gelte eine Verjährungsfrist von […]

Transparenzregister – Meldepflicht zum 01. Oktober 2017

Zum 24.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Mit der Umsetzung wurde ein zentrales elektronisches Transparenzregister eingeführt, dies verbunden mit dem Ziel, Angaben über die natürlichen Personen zu erfassen, die als wirtschaftlich Berechtigte hinter juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften, Stiftungen, Trusts oder trustähnlichen Gebilden stehen. Wirtschaftliche Berechtigter Gemäß § […]

Kündigung von Franchiseverträgen

Franchisesysteme gibt es in immer mehr Branchen. Ob im Immobilienbereich, der Gastronomie, der Vermittlung von Pflegekräften oder auch der privaten Schülerförderung – Franchisesysteme lassen sich für nahezu sämtliche Dienstleistungsangebote entwickeln und vermarkten. Mit der steigenden Zahl von Franchiseverträgen steigt aber auch die Zahl derer, die aus unterschiedlichsten Gründen versuchen, ein bestehendes Franchisevertragsverhältnis wieder aufzukündigen und […]