Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhaftem Impfstoff und einer Krankheit kann durch Indizienbündel bewiesen werden

In seiner Entscheidung vom 21.06.2017 (Az. C-621/15) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit bei fehlendem wissenschaftlichen Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden kann. Die zeitliche Nähe zwischen der Verabreichung eines Impfstoffs und dem Auftreten einer Krankheit, […]

Fortgeltung der Betriebsaufspaltung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 25.01.2017 (Az.: X R 45/14) festgestellt, dass im Falle der Übertragung von Geschäftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch eine bereits bestehende Betriebsaufspaltung fortbestehen kann, selbst dann wenn der einstige Mehrheitsgesellschafter nach Übertragung der Geschäftsanteile unmittelbar nicht mehr mit mehr als 50% an der Betriebs- bzw. Besitzgesellschaft beteiligt ist. Sachverhalt: Der Kläger […]

Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen zur Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf […]

Verschuldensunabhängige Haftung eines Landwirtes für kontaminierte Silage

OLG Hamm Urteil v. 02.11.2016, 21 U 14/16 Verfüttert ein Landwirt von ihm hergestellte, kontaminierte Silage an ein bei ihm eingestelltes Pferd und erkrankt dieses hierdurch, haftet er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig. Die Haftung folgt aus dem Produkthaftungsgesetz, das dem Landwirt eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für den Fehler des von ihm hergestellten Produkts auferlegt. […]

WFG Unternehmer-Seminar: (Internationales) Vertragsrecht im Maschinen- und Anlagenbau – 28.06.2017

Anlagenbau, Maschinen- und Anlagenbauprojekte sind komplex – in technischer, logistischer und kaufmännischer Hinsicht. Die zunehmende Internationalisierung stellt die Projektbeteiligten vor weitere Herausforderungen. Die hohen Anforderungen im Maschinen- und Anlagenbau verlangen regelmäßig ein professionelles rechtliches Projektmanagement. Datum: 28.06.2017 Uhrzeit: 16:00 bis 18:00 Uhr Ort: Innovationsfabrik Heilbronn, Raum 1.04, Weipertstr.8-10, 74076 Heilbronn Referent: Rechtsanwalt Dominik Görtz Die […]