Transparenzregister – Meldepflicht zum 01. Oktober 2017

Zum 24.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Mit der Umsetzung wurde ein zentrales elektronisches Transparenzregister eingeführt, dies verbunden mit dem Ziel, Angaben über die natürlichen Personen zu erfassen, die als wirtschaftlich Berechtigte hinter juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften, Stiftungen, Trusts oder trustähnlichen Gebilden stehen. Wirtschaftliche Berechtigter Gemäß § […]

Kündigung von Franchiseverträgen

Franchisesysteme gibt es in immer mehr Branchen. Ob im Immobilienbereich, der Gastronomie, der Vermittlung von Pflegekräften oder auch der privaten Schülerförderung – Franchisesysteme lassen sich für nahezu sämtliche Dienstleistungsangebote entwickeln und vermarkten. Mit der steigenden Zahl von Franchiseverträgen steigt aber auch die Zahl derer, die aus unterschiedlichsten Gründen versuchen, ein bestehendes Franchisevertragsverhältnis wieder aufzukündigen und […]

Gesetzesänderungen zu Nacherfüllung und Regress des Verkäufers

Zum 01.01.2018 werden sich aufgrund der Neuregelungen §§ 439 Abs. 3 und 445a BGB für viele Akteure innerhalb der Lieferkette voraussichtlich entscheidende Änderungen ergeben. Diese betreffen die Nacherfüllungspflicht des Letztverkäufers und die Regressmöglichkeiten der Verkäufer hinsichtlich Aus- und Einbaukosten einer mangelhaften Sache im Kaufrecht. Hintergrund Hintergrund der Neuerungen war die Problematik, dass Werkunternehmer ihren Kunden […]

Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Der Handelsvertreter ist, wenn der Unternehmer die Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision verweigert, obwohl er zur Abrechnung verpflichtet ist, grundsätzlich berechtigt, die Vorlage eines Buchauszugs zusammen mit der Abrechnung über die Provision gerichtlich geltend zu machen. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 BGB verjährt in der […]

Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung

Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 17.07.2017 (Az.: 9 W 70/17) festgestellt, dass die Unternehmergesellschaft (UG) auch durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken kann, als dass die Summe ihres ursprünglichen, der Volleinzahlungspflicht unterliegenden Stammkapitals und des auf den neuen Anteil eingezahlten Anteils zusammen dem Halbaufbringungsgrundsatz genügen. Das der Gesellschaft insgesamt zur Verfügung gestellte Stammkapital muss in seiner Summe damit mindestens € […]