EU-US-Datenschutzschild: Leitfaden für Bürger veröffentlicht

Als Ergebnis der sogenannten Safe Harbor-Entscheidung des EuGH vom 06.10.2015 können sich seit dem 01.08.2016 Unternehmen beim US-Handelsministerium für die Aufnahme in eine Datenschutzschild-Liste registrieren und sich eine entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen.
Am gleichen Tag hat die Europäische Kommission einen Bürger-Leitfaden herausgegeben, der erklärt, welche Möglichkeiten einer Privatperson zustehen, wenn Sie von einer missbräuchlichen Verwendung ihrer personenbezogenen Daten ausgeht. Insbesondere soll ein kostenloses Verfahren zur alternativen Streitbeilegung entstehen, ein EU-Bürger soll sich an die nationale Datenschutzbehörde wenden können und im Bereich der nationalen Sicherheit soll eine von den US-Nachrichtendiensten unabhängige Ombudsstelle entstehen.