Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht mehr befolgen

ACHTUNG – Änderung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts! Das Arbeitsverhältnis wird permanent durch arbeitgeberseitigen Weisungen konkretisiert. Die Weisungsabhängigkeit des Arbeitnehmers ist das charakteristischste Merkmal eines Arbeitsverhältnisses. Die Weisungsgebundenheit ist wiederum die Kehrseite des Arbeitnehmerschutzes: Weil der Arbeitnehmer weisungsabhängig ist und seine Tätigkeit nicht frei gestalten und seine Arbeitszeit nicht frei bestimmen kann, bedarf er eines […]

Tarifeinheitsgesetz weitgehend für wirksam befunden

Mit Urteil vom 11.07.2017, Az.: 1 BvR 1571/15 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die Auslegung und Handhabung des Gesetzes allerdings der in Artikel 9 Absatz 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen müsse. Unvereinbar sei das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als es keine Vorkehrungen gegen […]