Gewährleistungsfrist für Aufdach-Photovoltaikanlage auf Tennishalle – 5 Jahre!

BGH Urteil vom 02.06.2016 (VII ZR 348/13) Bereits seit Jahren wird die Frage der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen aufgrund mangelhaft errichteter Photovoltaikanlagen äußerst kontrovers diskutiert und auch die Gerichte vertraten hierzu in der Vergangenheit keine einheitliche Meinung. Während teilweise eine Verjährungsfrist von 2 Jahren angenommen wurde, vertraten andere wiederum die Auffassung, es gelte eine Verjährungsfrist von […]

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Der BGH hat in seinem viel beachteten Beschluss vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16) entschieden, welche Anforderungen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen müssen. Anlass für diese Entscheidung war folgender Sachverhalt: Eine Mutter von drei erwachsenen Töchtern erlitt 2011 einen Hirnschlag. In Folge dessen musste sie im Krankenhaus […]

Stärkung der Rechte der Käufer beim Autokauf

Der BGH hat in zwei neuen Urteilen die Rechte der Käufer bei einem Autokauf gestärkt. In seinem Urteil vom 26.10.2016 (Az.: VIII ZR 240/15) hat der BGH die Sicherheit des Fahrers an oberste Stelle gestellt. Stehe dies auf dem Spiel, so müsse der Verkäufer alles tun, um den Mangel zu beseitigen, auch wenn dieser nur […]

180°-Wende des BGH im Kaufrecht: Ausdehnung der 6-monatigen Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten der Verbraucher

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.10.2016 (Az.: VIII ZR 103/15) die Rechte des Verbrauchers gestärkt. Er hat von seiner in der Literatur schon seit jeher kritisierten, gefestigten Rechtsprechung zur Reichweite der Vermutung des § 476 BGB Abstand genommen und diese nunmehr zugunsten des Käufers beim Verbrauchsgüterkauf europarechtskonform ausgelegt. Anlass dieser Entscheidung war folgender […]