Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis

Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Umsetzung der Richtlinie EU/2016/680 (DSAnpUG-EU) beschlossen.

Inhalt

Kernstück des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ist die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Aus arbeitsrechtlicher Sicht zentral regelt künftig § 26 BDSG die „Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ (vgl. Art. 88 VO EU/2016/680).

Datenverarbeitung zum Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

  • 26 Abs. 1 BDSG-E stellt klar, dass personenbezogene Daten auch „zum Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ verarbeitet werden, wenn dies zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus Gesetz oder Kollektivvereinbarung (Tarif-, Betriebs- oder Dienstvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist. In Verbindung mit § 26 Abs. 5 BDSG-E ermächtigt die Vorschrift den Arbeitgeber, personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln zu verarbeiten. Neu ist insbesondere § 26 Abs. 2 BDSG:

Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Der Arbeitgeber hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in Textform aufzuklären.“

Der Beschäftigte kann in die Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten einwilligen, § 26 Abs. 3 S. 2 BDSG-E. Die Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten kann im Übrigen auf der Grundlage einer Kollektivvereinbarung (§ 26 Abs. 4 BDSG-E) gerechtfertigt werden oder zulässig sein, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt (§ 26 Abs. 3 S. 1 BDSG-E). § 26 Abs. 3 S. 1 BDSG-E nimmt § 28 Abs. 6 BDSG auf und ergänzt gemeinsam mit § 26 Abs. 3 S. 3 BDSG-E den vorgesehenen § 22 BDSG-E.

  • 26 Abs. 5 BDSG verpflichtet „den Verantwortlichen“ dazu, geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der Beschäftigten, etwa solche der Datentransparenz und -sparsamkeit zu treffen.

Der Datenschutzbeauftragte

Darüber hinaus regeln die §§ 5 BSDG-E ff. die Ernennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten, der nach § 5 BDSG-E bestellt werden muss. Die Ernennung erfolgt aufgrund der einschlägigen Fähigkeiten und Qualifikationen der jeweiligen Person. Nach § 6 Abs. 3 BDSG ist der Datenschutzbeauftragte der Leitung unmittelbar zu unterstellen. Er darf wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Das Arbeitsverhältnis des Datenschutzbeauftragten kann gem. § 6 Abs. 4 BDSG-E nach der Ernennung nur aus wichtigem Grund (§ 626 BGB entsprechend) gekündigt werden. Einen Tätigkeitskatalog enthält § 7 BDSG-E.