Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Der Handelsvertreter ist, wenn der Unternehmer die Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision verweigert, obwohl er zur Abrechnung verpflichtet ist, grundsätzlich berechtigt, die Vorlage eines Buchauszugs zusammen mit der Abrechnung über die Provision gerichtlich geltend zu machen.

Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 BGB verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB innerhalb von drei Jahren. Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Provisionsabrechnung erteilt hat.

Eine abschließende Abrechnung liegt vor, wenn der Unternehmer die Abrechnung über die zustehende Provision ohne Einschränkungen und Vorbehalte erteilt hat. Ebenso liegt eine abschließende Abrechnung vor, wenn der Unternehmer erklärt, dass im Abrechnungszeitraum keine Provisionen entstanden sind.

(BGH 3.8.2017, VII ZR 32/17)