Verschuldensunabhängige Haftung eines Landwirtes für kontaminierte Silage

OLG Hamm Urteil v. 02.11.2016, 21 U 14/16

Verfüttert ein Landwirt von ihm hergestellte, kontaminierte Silage an ein bei ihm eingestelltes Pferd und erkrankt dieses hierdurch, haftet er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig. Die Haftung folgt aus dem Produkthaftungsgesetz, das dem Landwirt eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für den Fehler des von ihm hergestellten Produkts auferlegt.

Der Sachverhalt:

Die Kläger sind Eigentümer eines Westernreitpferds. Dieses hatten sie im Pferdepensionsbetrieb des Beklagten eingestellt. Vereinbarungsgemäß versorgte der Beklagte das Pferd und fütterte es u. a. auch mit Heu und von ihm selbst hergestellter Silage.

Das Pferd erkrankte zeitgleich mit anderen Pferden im Stall des Beklagten, die ebenfalls mit der Silage gefüttert worden waren. Untersuchungen ergaben, dass bei den Tieren eine Botulismus-Erkrankung ausgelöst worden war, für die nur die Silage als Verursacher in Betracht kam. Die Kläger ließen ihr Pferd tierärztlich behandeln, wofür Kosten i.H.v. rd. 15.700 € anfielen. Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Übernahme dieser Kosten.

Das LG gab der Klage statt. Das OLG wies den Beklagten per Beschluss auf die Erfolglosigkeit seiner Berufung hin. Daraufhin nahm der Beklagte diese zurück.

Die Gründe:

Der Beklagte haftet auch ohne eigenes Verschulden für die durch die Botulismus-Erkrankung des Pferdes entstandenen Tierarztkosten. Seine Haftung folgt aus dem Produkthaftungsgesetz, das ihm eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für den Fehler eines von ihm hergestellten Produkts auferlegt.

Die vom Beklagten hergestellte Silage ist ein Produkt im Sinne des ProdHaftG, das durch die Kontamination mit den Botulismus-Erregern einen bestimmungswidrigen Fehler aufgewiesen hat. Der Beklagte ist der Hersteller dieses Produkts, weil er das in seinem landwirtschaftlichen Betrieb verarbeitete Gras produziert, gemäht und gesammelt hat. Nach dem Wegfall des Haftungsprivilegs für Naturprodukte sind auch die von Landwirten erzeugten Grundstoffe für Nahrungsmittel in die Produkthaftung nach dem ProdHaftG einbezogen. Darüber hinaus hat der Beklagte das von ihm selbst produzierte und geerntete Gras zwecks Herstellung der Silage weiterverarbeitet. Auch das macht ihn zum Hersteller.

Der Beklagte hat die von ihm produzierte Silage geschäftlich in den Verkehr gebracht, indem er sie im Rahmen seines Pensionsbetriebes vereinbarungsgemäß an das Pferd der Kläger verfüttert hat. Die Gefahr einer Kontamination der Silage, die zur Entstehung von Botulintoxin führen kann, war zum damaligen Zeitpunkt allgemein bekannt und dem Beklagten auch bewusst. Die Kontamination stellt einen Fabrikationsfehler dar, von dem sich der Hersteller nicht entlasten kann. Unerheblich ist auch, ob er die Kontamination mit vertretbarem Aufwand feststellen konnte, weil der Hersteller nach dem ProdHaftG auch für sog. „Ausreißer“ haftet.